Nutzungsbedingungen

Der Dienst ermöglicht eine automatisierte, summarische Vorprüfung möglicher Namen für Waren oder Dienstleistungen. Er durchsucht dazu insbesondere öffentlich zugängliche Quellen wie das schweizerische Markenregister (Swissreg), den Zentralen Firmenindex (Zefix) sowie Suchmaschinen und erstellt einen automatisiert generierten, im Dienst angezeigten Bericht mit Hinweisen und Empfehlungen.

Der Bericht wird unter Einsatz von künstlicher Intelligenz erstellt. Solche Systeme können unrichtige, unvollständige, veraltete oder irreführende Ergebnisse liefern. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und prüft die Ergebnisse vor jeder Verwendung eigenverantwortlich.

Der Dienst befindet sich in einer Beta-Phase (Testbetrieb). Funktionsstörungen, Unterbrüche, Datenverluste und fehlerhafte Ergebnisse sind in dieser Phase in erhöhtem Mass möglich.

Die Anbieterin kann Inhalt, Funktionsumfang und Verfügbarkeit des Dienstes jederzeit ändern, einschränken oder den Dienst ganz oder teilweise einstellen. Ein Anspruch auf Nutzung, Verfügbarkeit oder Weiterführung des Dienstes besteht nicht.

Der Dienst liefert ausschliesslich eine automatisierte, summarische Vorprüfung. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt insbesondere nicht die Beurteilung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bzw. eine Markenanwältin oder einen Markenanwalt.

Durch die Nutzung des Dienstes kommt kein Mandats-, Auftrags- oder sonstiges Beratungsverhältnis mit der Anbieterin oder mit ihr verbundenen Personen zustande.

Der Bericht ersetzt namentlich keine vollständige Markenrecherche (insbesondere keine Ähnlichkeitsrecherche in allen relevanten Registern und Rechtsordnungen) und keine Beurteilung der Schutzfähigkeit, der Verfügbarkeit oder von Verletzungsrisiken im Einzelfall. Entscheide über die Verwendung, Anmeldung oder Registrierung eines Zeichens trifft der Nutzer ausschliesslich in eigener Verantwortung.

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit Name, E-Mail-Adresse und Organisation voraus. Der Nutzer macht wahrheitsgemässe Angaben und hält diese aktuell.

Der Dienst darf nur von voll handlungsfähigen natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz genutzt werden. Nicht voll handlungsfähige Personen dürfen den Dienst nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen. Diese Voraussetzungen sind Nutzungsvoraussetzungen; sie werden bei der Registrierung derzeit nicht technisch überprüft.

Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen zeitlich begrenzten Einmalcode an die registrierte E-Mail-Adresse. Der Nutzer schützt den Zugriff auf sein E-Mail-Konto, gibt Einmalcodes und Sitzungstoken nicht an Dritte weiter und beendet die Sitzung auf gemeinsam genutzten Geräten. Handlungen über sein Konto werden ihm zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

Die Anbieterin kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen sowie Konten bei Verstössen gegen diese Nutzungsbedingungen oder aus anderen sachlichen Gründen sperren oder löschen. Die Behandlung der zugehörigen Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer kann die Aufhebung seines Kontos über die in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse verlangen. Die Bearbeitung erfolgt derzeit manuell.

Der Dienst wird während der Beta-Phase unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Anbieterin behält sich vor, den Dienst künftig ganz oder teilweise entgeltlich auszugestalten; darüber wird der Nutzer vorgängig informiert.

Die Anbieterin kann die Nutzung mengenmässig beschränken, Nutzungskontingente oder Credits zuteilen und diese jederzeit anpassen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Kontingent oder dessen Erneuerung besteht nicht. Eine entgeltliche Erweiterung wird erst nach vorgängiger Information und separater Vereinbarung geschuldet.

Der Nutzer nutzt den Dienst ausschliesslich im Rahmen der anwendbaren Rechtsordnung und dieser Nutzungsbedingungen.

Untersagt sind insbesondere automatisierte Massenabfragen und Scraping, die Umgehung technischer Beschränkungen, Eingriffe in die Systeme der Anbieterin, der Weiterverkauf oder die systematische Bereitstellung des Dienstes oder der Berichte als eigenständige Leistung sowie die Nutzung durch oder für Konkurrenzanbieter, namentlich zur Analyse, zum Benchmarking oder zur Entwicklung konkurrenzierender Angebote. Zulässig bleibt die Nutzung und Weitergabe von Berichten im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit des Nutzers, einschliesslich der Beratung eigener Kunden, sofern der Bericht nicht als eigenständige Leistung weiterverkauft wird.

Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter und keine Rechtsvorschriften verletzen. Er hält die Anbieterin für sämtliche Ansprüche Dritter, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch ihn beruhen, vollumfänglich schadlos.

Die Anbieterin behandelt eingegebene Zeichen und Angaben vertraulich und gibt sie Dritten nur bekannt, soweit dies zur Erbringung, Sicherheit, Fehleranalyse oder Verbesserung des Dienstes erforderlich ist. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Eingaben insbesondere an Anbieter von Sprachmodellen, Protokollierungs-, Such-, Hosting-, Datenbank- und E-Mail-Diensten übermittelt und auch im Ausland, namentlich in den USA, bearbeitet werden können. Insbesondere wird das eingegebene Zeichen als Suchbegriff an öffentliche Register und Suchdienste übermittelt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Der Nutzer gibt keine Informationen ein, die einer besonderen gesetzlichen oder beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, sofern ihre Übermittlung nicht zulässig ist.

Der Dienst wird «wie besehen» und «wie verfügbar» bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Anbieterin sämtliche Zusicherungen und Gewährleistungen aus, insbesondere hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck sowie hinsichtlich der ununterbrochenen und fehlerfreien Verfügbarkeit des Dienstes.

Die abgefragten Register- und Suchdaten stammen aus Quellen Dritter, auf deren Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität die Anbieterin keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung übernimmt.

Weder ein unauffälliger noch ein auffälliger Bericht enthält eine Aussage oder Zusicherung darüber, dass ein Zeichen tatsächlich verfügbar, schutzfähig oder frei von Verletzungsrisiken ist bzw. dass dessen Verwendung Rechte Dritter verletzt.

Der Nutzer nutzt den Dienst und dessen Ergebnisse auf eigenes Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung der Anbieterin aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst und dessen Ergebnissen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung oder anderer Rechtsgrund) – vollständig ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für unrichtige, unvollständige oder veraltete Ergebnisse und Empfehlungen, für Entscheide, die der Nutzer gestützt auf einen Bericht trifft, für Unterbrüche und Datenverluste sowie für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nutzlose Aufwendungen und Ansprüche Dritter.

Vorbehalten bleibt einzig die Haftung für Schäden, die auf rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin beruhen, sowie jede weitergehende Haftung, die von Gesetzes wegen nicht wegbedungen werden kann.

Jede Haftung der Anbieterin für ihre Hilfspersonen ist vollständig ausgeschlossen, und zwar auch für deren grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Soweit ein Ausschluss nach den vorstehenden Bestimmungen im Einzelfall nicht zulässig sein sollte, ist die Haftung der Anbieterin – soweit gesetzlich zulässig – auf den Ersatz des nachgewiesenen unmittelbaren Schadens, höchstens jedoch auf CHF 100 pro Nutzer und Kalenderjahr, beschränkt.

Die Ausschlüsse und Beschränkungen gemäss dieser Ziff. 8 gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen der Anbieterin.

Sämtliche Rechte am Dienst, an dessen Software, Inhalten und Marken verbleiben bei der Anbieterin bzw. ihren Lizenzgebern. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Dienstes.

Die vom Dienst erstellten Berichte darf der Nutzer für eigene private oder berufliche Zwecke verwenden und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auch eigenen Kunden zur Verfügung stellen. Die Weitergabe ist nur vollständig und unter Einschluss der Hinweise gemäss Ziff. 3 zulässig. Untersagt bleibt der Weiterverkauf oder die systematische Bereitstellung der Berichte als eigenständige Leistung gemäss Ziff. 6.2.

Der Nutzer behält seine Rechte an den eingegebenen Inhalten. Er räumt der Anbieterin das nicht ausschliessliche, auf den erforderlichen Umfang beschränkte Recht ein, diese Inhalte zur Bereitstellung, Sicherheit, Fehleranalyse und Verbesserung des Dienstes zu bearbeiten und hierzu die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister beizuziehen.

Freiwillig übermitteltes Feedback darf die Anbieterin unentgeltlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Dienstes verwenden, ohne vertrauliche Angaben des Nutzers zu veröffentlichen.

Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Dienst richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung der Anbieterin, abrufbar unter https://trademark.advolab.ai/privacy.

Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen anpassen. Massgebend ist die jeweils auf trademark.advolab.ai publizierte, datierte Fassung. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt. Soweit eine erneute Zustimmung rechtlich oder nach Art der Änderung erforderlich ist, holt die Anbieterin diese gesondert ein.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig und vorbehältlich zwingender Gerichtsstände – die Stadt Luzern, Kanton Luzern, Schweiz.

Die Anbieterin kann Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf eine Rechtsnachfolgerin oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen übertragen und informiert den Nutzer darüber. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin übertragen.